Änderung der

Landesbauordnung

Wer selbst baut, möchte dieses Projekt nach seinen individuellen Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten. Die aktuelle Landesbauordnung erschwert unseren Bauherrn dieses Vorhaben, indem sie in ihre Gestaltungsfreiheit eingreift.
Die FDP engagiert sich für die Entschärfung der Gesetzeslage. Wir möchten es jedem mündigen Bürgern und Bauherrn selbst überlassen, ob er eine Begrünung seiner Fassade oder einen überdachten Fahrradabstellplatz an seinem Haus haben will. Damit schaffen wir nicht nur vielfältige Möglichkeiten und gestehen unseren Bürgern ein individuelles, ästhetisches Empfinden zu, sondern geben ihnen auch die Möglichkeit, sich vor Schäden durch Zwangsbegrünung an Fassade oder Substanz zu schützen.

Efeuzwang per Gesetz

Entscheidungsfreiheit

für Bauherrn

Alkoholverkauf

nach 22 Uhr

Seit 2010 sind in Baden-Württemberg nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr erhältlich. Weder Missbrauch noch Konsum sind seit dem Verkaufsverbot nachweislich zurückgegangen. Auch tagsüber erworbener Alkohol wird übermäßig oder regelmäßig schädlich konsumiert.
Die aktuellen Verkaufszeiten passen nicht in jedes Lebensmodell und schränken die Bevölkerung in ihrer Flexibilität und Freiheit ein. Bürger in Schichtarbeit oder mit langen Arbeitszeiten haben das Nachsehen.
Damit entbehrt diese Regelung jeglicher Logik. Ihre Auswirkungen beschränken sich auf Umsatzeinbußen der Verkaufsstellen und eine eingeschränkte Selbstentscheidung mündiger Bürger. Die FDP fordert, die Bestimmung zu Gunsten der Verkaufsstellen zu streichen.
Prävention soll stattdessen durch größere Investitionen in die Aufklärung über Alkoholmissbrauch stattfinden.

Damit Sie Ihr verdientes

Feierabendbier nicht

während der Arbeitszeit

kaufen müssen!

Polizeireform-

beschluss

durch grün-rot

Im Rahmen der von grün-rot eingeführten Polizeireform wurden Polizeireviere und -präsidien zusammengelegt, Zuständigkeiten neu verteilt und Dienststellen gestrichen. Seitdem genießen Bürger keinen flächendeckenden Schutz mehr und müssen auf Ihre Ansprechpartner vor Ort verzichten.
Wer im Landkreis Göppingen den Notruf wählt, spricht mit Beamten in Ulm. Durch mangelnde Ortskenntnisse kam es in der Vergangenheit bereits zu folgenschweren Missverständnissen, die sich in Zukunft nicht wiederholen dürfen.
Gerade im Notfall sind ortskundige Ansprechpartner, die schnelle und unkomplizierte Hilfe anbieten können, für die Sicherheit unserer Bürger unerlässlich.
Die FDP möchte Zuständigkeiten unverzüglich wieder bürgergerecht gestalten und wird sich dafür einsetzen, dass im einfachen und mittleren Dienst ausreichend neue Beamte ausgebildet und eingestellt werden. Ebenso müssen die Bezüge der Beamten erhöht werden, um eine zeitgemäße und faire Entlohnung zu gewährleisten.

Im Notfall ist keine Zeit

für Wegbeschreibungen!

Wir brauchen die Polizei

vor Ort!

Schulbildung

Kinder sind verschieden. Ihre Talente, Stärken, Schwächen und Potenziale ebenso. Nicht jedes Kind profitiert vom selben System und Lernumfeld in gleichem Maße.
Wir machen uns stark für individuelle Förderung. Das bedeutet auch, dass das drei-gliedrige Schulsystem bestehen bleiben muss und das Gymnasium nicht abgeschafft werden darf.
Bereits bestehende Gemeinschaftsschulen werden wir selbstverständlich erhalten.
Alle Schularten haben ihre Daseinsberechtigung und sind wertvoll. Daher wollen wir sie im selben Umfang finanziell fördern.
Eltern und Schüler sollen selbst entscheiden, welche Schulart für sie die Richtige ist. Sie müssen weiterhin die Möglichkeit haben, aus einem breiten und vielfältigen Angebot ein Lernumfeld auszuwählen, in welchem das Potenzial des jeweiligen Schülers am besten entfaltet werden kann.

Pflegehinweis:

Füttern Sie Ihr Kind

nicht mit Einheitsbrei!

Für Vielfalt

im Schulsytem.

Straßenbau/

Verkehr

Die Bundesstraße 10 wurde bisher bis Süßen Ost erweitert. Wir halten einen weiteren Bauabschnitt von 6-8 km bis hinter Geislingen/Steige für zwingend erforderlich.
Anwohner in Gingen, Kuchen und Geislingen sind seit Jahren Opfer starken Verkehrsaufkommens, das mit Stress, Lärm und Verschmutzung einhergeht. Für Betroffene bedeutet die Verkehrssituation eine Minderung ihrer Lebensqualität. Zudem wird Geislingen sowohl als Standort für Unternehmen, als auch als Lebensmittelpunkt für Familien unattraktiv. Zahlreiche Betriebe wanderten bereits ab. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kreisstadt abgehängt wird.
Der vierspurige Ausbau, den die FDP anvisiert, ist finanzierbar und kann während einer Legislaturperiode durchgeführt werden.

Schwaben wollen

pünktlich sein!

B10 Ausbau

gegen Stillstand!

Energiewende

Die Energiewende darf nicht nur im Windkraftbereich stattfinden.
Durch die Angabe der Nennleistung einer Windkraftanlage - also der theoretisch erreichbaren maximalen Leistung- werden Bürger in die Irre geführt. Die vorherrschende Windgeschwindigkeit beeinflusst die tatsächliche Leistung erheblich. Aufgrund der zumeist geringen Windstärke in Baden-Württemberg erreichten Windkraftanlagen in der Vergangenheit nur rund 5% der installierten und vielfach kommunizierten Leistung. Folglich ist Baden-Württemberg erwiesenermaßen kein idealer Standort für Windkraftanlagen. Es ist das windschwächste Bundesland.
Die FDP setzt auf einen Energie-Mix. Sonne, Wasserkraft aber auch Kohle und sicherer Atomstrom müssen solange eine Alternative bleiben, bis ausreichend Energie zur kompletten Bedarfsdeckung durch erneuerbare Energien gewonnen werden kann.
So können wir auch auf Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland verzichten. Fremder Atomstrom ist nicht sicherer als unser eigener, treibt jedoch die Energiepreise für die Bürger in die Höhe.

Durch Wunschdenken

wird keine

Energie erzeugt!

Breitbandausbau

Eine stabile und schnelle Internetverbindung ist heutzutage für Unternehmen und Privathaushalte unerlässlich. Gerade im ländlichen Bereich von Baden-Württemberg wird die Breitbandversorgung nicht ausreichend gewährleistet.
Wir dürfen nicht riskieren, dass Unternehmen abwandern und ländlich wohnende Bürger langsam oder teils mangelhaft versorgt werden. Noch sitzen auch in ländlichen Gebieten zahlreiche hoch technologisierte Unternehmen und Fabriken. Damit diese ihren Standort beibehalten und Baden-Württemberg für Konzerne und Start-Ups attraktiv bleibt, müssen wir unverzüglich handeln. Auch an Autobahnen und Bundesstraßen soll die Versorgung verbessert werden.
Die FDP möchte bereits verfügbare Mittel nutzen, um den Breitbandausbau voranzutreiben und innerhalb der nächsten 5 Jahre eine flächendeckende und schnelle Versorgung herstellen.
So wird die Lebensqualität der Bürger erhöht und wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht.

Entscheiden Sie selbst,

wann Sie offline gehen!

Breitbandausbau. Überall.

Asyl- & Zuwanderung

Jeder einzelner Asylbewerber kostet die Gemeinden ca. 460€ pro Monat.
Diese Kosten entstehen unabhängig davon, ob sein Asylantrag abgelehnt oder genehmigt wird.
Baden-Württemberg darf seine Kommunen nicht im Stich lassen und muss ausreichend finanzielle Mittel für die Unterbringung zur Verfügung stellen. Anderenfalls laufen diese Gefahr, in finanzielle Engpässe zu geraten oder werden gezwungen, unbefriedigende Lösungen für Bürger und Asylbewerber zu schaffen.
Des Weiteren müssen mehr Landesmitarbeiter eingestellt werden, um zeitnah Asylanträge zu prüfen und entscheiden zu können. Eine schnellere Bearbeitung der Anträge sowie Abschiebung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern entlastet die Gemeinden auch finanziell.
Die so freigewordenen Mittel können dann in die Versorgung und Eingliederung der Menschen, die Zuflucht benötigen und als wertvolle Mitbürger unserer Gemeinden integriert werden sollen, investiert werden.

Eure Bearbeitungszeit

ist unser Geld!

Asylverfahren

beschleunigen!